Der globale Welthandel ist aus umweltpolitischen und ethischen Gründen nicht haltbar und der Zusammenbruch der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzstrukturen wahrscheinlich nicht mehr aufzuhalten.

Unser Wirtschaftsprogramm ist dahingehend aufgebaut, Schlimmeres zu vermeiden. Es ist als ein vernünftig geordnetes Programm für einen Neuanfang zu verstehen. Wir bauen darauf und treten dafür ein, dass die Notwendigkeit der Umsetzung einer neuen Wirtschaftsordnung von der Staatengemeinschaft – zunächst der EU- erkannt und akzeptiert wird, um durch gemeinsame Konzepte zu retten, was noch zu retten ist und um für die Zukunft die Ursachen für die Entstehung von Krisen zu beseitigen, auch wenn wir „Durststrecken“ überwinden müssen.

 

Die Volkswirtschaft - Volksvermögen

Derzeit erwirtschaften wir volkswirtschaftlich ein Vermögen, das alle gegenseitigen finanziellen Leistungen und Ausgaben abdeckt. Gegenseitige Leistungen sind z.B. Löhne, Gehälter, Beamtenbezüge, Sozialleistungen, Steuern, Gebühren, Ausgaben für Dienstleistungen usw. Unabhängig davon wer an wen was bezahlt, ist in der Betrachtung der Gesamtheit der Volkswirtschaft soviel Geld da, um die gegenseitigen Verpflichtung zu erfüllen. Dies funktioniert aber derzeit auch nur unter der Bedingung der Staatsverschuldung – sprich Bürgerverschuldung. Im Zuge unserer Gedanken an die Umstrukturierung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung stellen wir fest, dass genug Geld erwirtschaftet und vorhanden ist – es muss nur anders verwendet und direkt und indirekt verteilt werden. Kostensenkungen in Bezug auf die derzeitigen öffentlichen Ausgaben und die Neuordnung des Steuersystems verhindern die Staatsverschuldung und ermöglichen die Bildung eines Sozialstaates im Sinne von Geben und Nehmen. Der Kostenapparat der Verwaltungen muss drastisch reduziert werden. Ausgeschiedene Mitarbeiter aus dem öffentlichen Dienst fallen in ein soziales Netz, dessen Finanzierbarkeit gewährleistet ist. Die Dienstbezüge wurden bis dato auch von der öffentlichen Hand bezahlt. Neue Steuern werden zweckgebunden eingeführt und andere abgeschafft. Die Besteuerung von Einkommen und Vermögen erfolgt unter dem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit. Aus unserer Sicht ist Reichtum, Wohlstand und Spitzeneinkommen nur durch die Gesamtheit unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Strukturen ermöglicht worden. Reichtum und Wohlstand gehören demnach der sozialen Gemeinschaft. 

 

Sinn, Zweck und Entlohnung von Arbeit

Das natürliche Streben des Menschen, gesunde Entfaltungsmöglichkeiten und die Umsetzung von Fähigkeiten in einer freien, sozialen Marktwirtschaft sind die Grundlagen für ein funktionierendes Wirtschaftssystem. Mit dem Bewusstsein, dass Kapital und Werte nur durch Arbeit entstehen, erarbeiten wir Konzepte für soziale Gerechtigkeit und für die Honorierung von Leistung. Der Lohn, sprich das Ergebnis – der Wert der Arbeit, kommt in erster Linie dem Erbringenden und den sozialen Strukturen, in die der Einzeln eingebunden ist, zugute. Die unverhältnismäßige Bereicherung an der Arbeitskraft durch Dritte ist in einer fortschrittlichen Gesellschaft nicht mehr denkbar. Für Führungskräfte und Unternehmer werden zufrieden stellende Honorierungskonzepte erarbeitet und diese in Einvernehmlichkeit verabschiedet. Ausgehend von einem gesetzlich festgelegten Mindestlohn müssen diese finanziellen Leistungen zu diesem in angemessener Relation stehen und dennoch einen Anreiz für außergewöhnliche Leistungen bieten. Leistung soll/muss belohnt werden. Es werden Unternehmenskonzepte erarbeitet, mit dem Ziel, dass sich Mitarbeiter von Produktions- und Dienstleistungsbetrieben und die Unternehmensführung als Interessengemeinschaft verstehen können und sich ein Bewusstsein für die Notwendigkeit des eigenverantwortlichen Handelns, sowohl im Eigeninteresse, als auch zum Wohle des Betriebes entwickeln kann. Der moderne Arbeitgeber weiß, dass er sein unternehmerisches Vorhaben nicht alleine verwirklichen kann und auf die Mitarbeit anderer angewiesen ist. Er versteht es Menschen zur Mitarbeit zu begeistern und zu motivieren. Nur die Privatwirtschaft weiß, welchen Bedarf sie an Arbeitskräften hat und welche Qualifikationen die Mitarbeiter mitbringen müssen. So macht es Sinn, dass die Vermittlung von Arbeitskräften, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen, sowie die Berufsberatung durch einen Arbeitgeberverband organisiert werden.

 

Existenzielle Grundsicherung

Als Basiseinkommen für alle führen wir die existenzielle Grundsicherung, kurz Grundsicherung, für alle ein. Die Grundsicherung gewährt jedem Bürger soziale Sicherheit und befreit von jeglichem existenziellen Druck. Die Folgen sind freie Entfaltungsmöglichkeiten, Zielorientierung und Freude an der Tätigkeit und freiwerdendes kreatives Potential. Diese positiven Einflüsse werden unsere Wirtschaft und das Selbstwertgefühl des Menschen stärken. Die Höhe des Betrages der Grundsicherung wird schrittweise an die voranschreitende wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes angepasst, jedoch nur bis zu der Höhe, dass ein Anreiz zur Arbeit bleibt. Für Bürger, die durch die Folgen der Einführung der Grundsicherung in Konflikt mit ihren Verbindlichkeiten geraten, werden Sonderregelungen getroffen. Näheres wird im Konzept „ Existenzielle Grundsicherung und dessen Finanzierbarkeit“ ausgearbeitet. 

 

Fairer Wettbewerb und freie Marktentfaltung

Wir beugen der Kartell- und Monopolbildung vor. Wir werden Richtlinien erarbeiten, die den Verdrängungswettbewerb erhalten (der Bessere gewinnt) und den derzeitigen Vernichtungswettbewerb, der die Gefahr auch der indirekten Monopolbildung birgt, zum Erliegen bringen. Die Globalisierung als Weg zur Gewinnmaximierung hat verheerende Wirkung auf deutsche Qualitätsproduzenten. Die „Geiz ist geil – Einstellung“ dient im Inland nur Großimporteuren von Waren mit häufig minderer Qualität und vernichtet heimische Arbeitsplätze. Importe aus Billiglohnländern, die nicht Mitglied in der europäischen Union sind, werden mit einer Wirtschafts-Ausgleichssteuer belegt, die zweckgebunden Aufbauhilfeprogrammen der deutschen Wirtschaft zugute kommt. Der Erhalt und die freie Entfaltungsmöglichkeiten von Wirtschaftsbetrieben und die damit verbundene Sicherung von Arbeitsplätzen liegt im öffentlichen Interesse. Erwirtschaftetes Kapital muss in den Betrieben bleiben und seinen Strukturen dienen und nicht in die Kassen von Investoren fließen. Dies wird sichergestellt, in dem Kredite für Unternehmen unter Berücksichtigung der allgemeinen Wirtschaftlichkeitskriterien von staatlicher Seite vergeben werden. Wir sehen vor, dass private Investoren nur durch Prüfung und Genehmigung des Wirtschaftministeriums zugelassen werden, wenn deren Motivation und Interesse das Allgemeinwohl des Betriebes sicherstellt. Eine entsprechende Regelung für Aktionäre und Aktiengesellschaften muss angedacht werden.

Die Produktwerbung ist wettbewerbsgerecht neutral und suggestionsfrei zu gestalten. Vergleichbare Werbung und die Hervorhebung der Vorteile von Produkten sind gestattet, jedoch ist auf eventuelle Risiken und Gefahren, die im Zusammenhang des Produkts stehen, eindeutig hinzuweisen. Nicht wahrheitsgetreue Werbung muss per Richtigstellung, mindestens im gleichen Aufwand wie die Bewerbung selbst korrigiert werden und geht kostenseitig zu Lasten des Auftraggebers der Werbemaßnahmen. Jegliche Produktwerbung für Drogen (Nikotin und Alkohol), für Medikamente und Glückspiele ist nicht mehr gestattet. Nahrungs- und Nahrungsergänzungsmittel, die sich bei dauerhaftem Genuss gesundheitsschädigend auswirken, dürfen nur mit einem entsprechenden Hinweis beworben werden. 

 

Innenwirtschaft in Hinblick auf den Außenhandel

Die Aufrechterhaltung unserer wirtschaftlichen und sozialen Strukturen auf Kosten von menschlicher Verelendung und Ausbeutung von Arbeitern in Drittländern ist für uns nicht vertretbar. Die Einfuhr von Billigangeboten aus Dritte-Welt-Ländern oder Billiglohnländer hält unser derzeitiges System aufrecht, denn nur durch die Einfuhr und dem Angebot dieser Niedrigpreisprodukte haben viele mehr schlecht als recht ein Auskommen mit dem Einkommen auf Kosten der Ärmsten der Armen, die diese Waren unter vorwiegend menschenunwürdigen Bedingungen produzieren müssen. Mit diesem Bewusstsein steht es in unserer Pflicht, eigene stabile Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, um auf Billigimporte verzichten zu können, auch mit dem Ziel, das Elend auf der Welt zu mindern - andernfalls unterstützen wir es nur. Weiteres siehe Außenpolitik - Humansteuer – Entwicklungshilfe Nur ein Land, das wirtschaftlich in sich stabil ist, ist in der Lage sich sinnvoll unterstützend in die Weltgemeinschaft einzubringen. Zu verkonsumierende Waren sind vorwiegend im eigenen Land zu produzieren. Das ist auch aus Umweltgründen zwingend notwendig. 

Zur Vermeidung von Müll und zum Einsparen von Energie sollte die Qualität und Langlebigkeit der Produkte vor der Masse Vorrang haben. Importe sollten sich auf ergänzende Produkte beschränken, die sich aus Kapazitäts- oder Fertigungsgründen nicht selbst herstellen lassen.

 

Patentrecht

Erfindungen, Entdeckungen und Entwicklungen sind nur durch die Gesamtheit unserer Gesellschaft und den damit verbundenen Strukturen ermöglicht worden und müssen der Gesellschaft zur freien Verwendung zugänglich sein. Patente, die dem Wohle der gesamten Menschheit und dem Erhalt des Lebensraumes (Umwelt, Natur) dienen und nach dem gültigen Patentrecht aus eigennützigen und wirtschaftlichen Gründen dem Allgemeinwohl vorenthalten werden, sind demnach sittenwidrig. In diesem Sinne werden wir auf internationaler Ebene die Reformierung des Patentrechtes einfordern. Bei einem Scheitern der Verhandlungen haben Patente, die nach unserer Betrachtung als sittenwidrig einzustufen sind, keine Gültigkeit.

 

Versorgungs- und Dienstleistungsunternehmen

Unternehmen, die der Versorgung und Interessenwahrnehmung der gesamten Bevölkerungen dienen, sollen nach unserem Wirtschaftsmodell, vom Staat, sprich dem Bürger, eigenverantwortlich nach umweltgerechten Kriterien selbst organisiert und geleitet werden. Es können Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Unternehmen, die bestimmte Kriterien erfüllen, beibehalten und neu gebildet werden. Es werden neue Formen des öffentlichen Dienstes mit privatwirtschaftlich ähnlichen Strukturen und mit leistungsorientierten Entlohnungssystemen eingeführt. 

Unsere derzeitigen Modelle:

zu 1.

Der durch das derzeit bestehende Bankensystem geschaffene rein virtuelle Geldwert ist in unserer Betrachtungsweise Nicht vertretbar. Es ist unser Ziel, das zur Gewinnmaximierung Weniger geschaffene Banken-, Geld und Zinssystemsystem zu reformieren, nach dem Grundsatz: Geld hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Geld. Der in unregelmäßigen Abständen vorprogrammierte Zusammenbruch der Finanzmärkte muss vermieden werden. Zahlungsmittel dürfen nur noch als alleiniges Eigentum der Bundesbank zinslos von der Bundesbank zur Verfügung gestellt werden. Im Zuge dieser wichtigen Veränderung kann Geld im sozialen Verbund als Gemeinschaftsgut wieder seine ursprüngliche Bedeutung erlangen.

Geld ist keine Handelsware!

 

zu 2.

Der wirtschaftliche Ansatz unserer Politik liegt in der Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Förderung von umweltfreundlichen Energieerzeugungstechnologien. Atom- und Kohlekraftwerke zählen zu veralteten Modellen, da sie zum einen bei weitem nicht das Kontingent an Arbeitsstellen zur Verfügung stellen können, wie sie der Markt der erneuerbaren Energie bietet und zum anderen eine Gefahr für die Umwelt darstellen.
Wir sprechen uns für die Einstellung des Betriebes von AKW´s und Kohlekraftwerken aus. Die direkten und indirekten staatlichen Subventionen für AKW´s und Kohlekraftwerksbetreiber werden eingestellt. Die Kosten für die Entsorgung und die Sicherheitsmaßnahmen für den Transport von Atommüll haben die Betreiber der AKW´s aus eigenen Mitteln (Gewinnen) zu tragen. Die freiwerdenden öffentlichen Gelder werden ganz oder teilweise in die Entwicklung von fortschrittlichen, nachhaltigen. Energiegewinnungsprojekten investiert.

 

zu 3.

Aus umweltpolitischer Sicht und aus Gründen der Wirtschaftlichkeit muss der Warenverkehrsfluss koordiniert und organisiert werden. Wir sehen vor, über Koordinierungsstellen Frachtauslastungen zu optimieren, um das Verkehrsaufkommen und die Kosten für den Güterverkehr zu reduzieren. Die Auslastung und der Ausbau des Schienenverkehrs sind vorrangig. Transportwege auf der Straße sollten vorwiegend nur zur Verteilung der Güter im Nahverkehr eingesetzt werden. Über verschiedene an gedachte Modelle möchten wir den öffentlichen Personenverkehr für Jeden effizient und attraktiv gestalten. 

 

Unsere Politik in Bezug auf Handelbeziehungen mit Konfliktstaaten

Staaten deren Regierungen gegen Menschenrecht verstoßen oder Menschenrechtsverletzungen zulassen werden derzeitige Handelsbeziehungen geduldet. Jedoch werden die eingeführten Waren mit einer Humanitätssteuer belegt, die zum größten Teil humanitären Hilfsorganisationen zur Verfügung gestellt werden.

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